Gesetzesreform: Das ändert sich für Leiharbeiter

Änderungen der Arbeitnehmerüberlassungen

Seit dem 01.04.2017 ist die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen gelten von da an neue gesetzliche Regeln. Für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen gelten seit April 2017 neue gesetzliche Regeln. Wie der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Alexander Hess von der Kanzlei Reitmaier Rechtsanwälte erklärt, hat die Reform das Ziel den Missbrauch in der Leiharbeit zu verhindern. Arbeitnehmerüberlassung (auch Leiharbeit genannt) liegt dann vor, wenn der Leiharbeitnehmer von einem Arbeitgeber (Verleiher) an Dritte (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen wird.

Was ändert sich ab dem 01.04.2017?

  • Verbot der Kettenüberlassung: Bisher war umstritten, ob es zulässig ist, wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer an einen weiteren Entleiher verleiht (Kettenverleih). Diesem Kettenverleih hat der Gesetzgeber nun eine klare Absage erteilt. Zukünftig ist Kettenüberlassung untersagt.
  • Höchstüberlassungsdauer: Mit dem 01.04.2017 tritt eine Höchstüberlassungsdauer in Kraft. Zukünftig darf der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen. Allerdings können Ausnahmen von der Obergrenze in Tarifverträgen vereinbart werden.
  • Verbot verdeckter Arbeitnehmerüberlassung: Um Missbrauch zu vermeiden, müssen ab dem 01.04.2017 Verleiher und Entleiher die Überlassung von Leiharbeitnehmern ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen. Der neue § 1 Abs. 1 Satz 5 (AÜG) regelt hierzu: „Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen.“
  • Equal Pay: Eine weitere wesentliche Neuerung ist der Anspruch auf Equal Pay. Nach neun Monaten hat der Leiharbeitnehmer zukünftig grundsätzlich Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers im Betrieb des Entleihers erhalten (Equal Pay). Zeitarbeitsunternehmen können hiervon nur durch einen (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag abweichen, der spätestens nach 15 Monaten ein gleichwertiges Entgelt vorsieht.
  • Information des Betriebsrates über den Einsatz von Leiharbeitern: Ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist dieser nunmehr bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in Fragen des zeitlichen Umfang des Einsatzes, des Einsatzort und zu den Arbeitsaufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

Was passiert im Falle eines Verstoßes?

Im Falle des Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben drohen zunächst Geldbußen von bis zu 30.000 Euro. Ferner kann die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung widerrufen werden. Verfügt der Verleiher nicht über eine erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder wird die Höchstüberlassungsdauer überschritten, so entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.

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